Sehr geehrter Herr Hold FW , DEUTSCHLAND wurde von >Journalisten ohne Grenzen< in der Ranking-Liste *PRESSEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21 zurück gestuft worden. Was sagen Sie zu der Herabstufung?
Herzlichen Dank dafür, dass Sie mit Ihrer Frage eine sehr wichtige Thematik ansprechen. Die Pressefreiheit ist nicht nur – wie von allen Seiten in Sonntagsreden bemüht – ein sehr wichtiges Gut. Sie ist tatsächlich wichtiger denn je und wird von Jahr zu Jahr wichtiger. Denn allein die unkomplizierte Möglichkeit, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren, eröffnet die Chance, verschiedene Sichtweisen und Darstellungen verschiedener Meiden zu vergleichen und durch die solchermaßen erfolgte Überprüfung der Fakten auch die Seriosität der Medien zu hinterfragen. Dies ist Voraussetzung für die wichtigste Eigenschaft von Medien: Glaubwürdigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist jede Verschlechterung der Pressefreiheit natürlich ein Alarmzeichen!
Allerdings ist die Herabstufung im Ranking für sich allein noch kein Beleg dafür, dass sich die Situation der Pressefreiheit in Deutschland tatsächlich verschlechtert hat.
So weisen auch die Autoren von <Journalisten ohne Grenzen> selbst ausdrücklich darauf hin, dass das Abrutschen im Ranking vor allem zwei Ursachen hat, die keinen Hinweis auf relevante Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland liefern:
- Deutschland fällt in erster Linie im Ranking zurück, weil sich in anderen Ländern endlich die Lage der Pressefreiheit verbessert hat (und eben nicht, weil sich in Deutschland etwas verschlechtert hätte). Dazu passt auch, dass die von Deutschland erzielte Punktzahl im Ranking mit 81,91 (2023) im Vergleich zu 82,04 (2022) nahezu gleich geblieben ist.
- Negativen Einfluss haben allerdings zunehmende Übergriffe auf Medienschaffende, vor allem durch Rechtsradikale und Querdenker, die bei Demonstrationen die freie Berichterstattung behindern.
Hier ist natürlich die Staatsgewalt ausdrücklich gefordert, die freie Berichterstattung zu ermöglichen und Medienschaffende zu schützen. Solange Polizei und Justiz dieser Verpflichtung konsequent nachkommen, so dass Medienschaffende sich auf unseren Rechtsstaat verlassen und ohne Angst frei berichten können, sehe ich unsere Pressefreiheit nicht in Gefahr. Nach meinen Erfahrungen erfüllen Polizei und Justiz jedenfalls in Bayern diese wichtige Aufgabe zuverlässig.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.