Können Sie mir sagen, wieviel Geld aus dem bayrischen Landeshaushalt für die Ukrainer/innen seit Kriegsbeginn am 24.2.22 geflossen sind? Zu den Ausgaben des Bundes - aktuell 22 Mrd.
Sehr geehrter Herr Hold, ich habe meine Frage schon an Ba-Wü. Landtagsabgeordnete gestellt, aber leider nur von Hr. Rösler, Grüne, eine Antwort erhalten, die eigentlich keine war, denn es war keine konkrete Zahl enthalten. Da Sie eine erfreulich hohe Antwortquote haben, versuche ich es bei Ihnen. Für eine konkrete Antwort im Voraus herzlichen Dank.
Überwiegend handelt es sich bei den Unterstützungen zum Großteil um Leistungen des Bundes und der Kommunen. Bayern kommt insbesondere für die Unterbringung in staatlichen Unterkünften auf, erhält hierfür jedoch eine anteilige Unterstützung durch den Bund, die in den von Ihnen zitierten 22 Mrd. Euro enthalten sind. Außerdem setzt Bayern stark auf Sprachkurse und Integrationsangebote. So ist es gelungen, innerhalb kurzer Zeit über 30.000 ukrainische Schulkinder in unsere Schulen zu integrieren. Nachdem sowohl die Kosten für die Unterkunft als auch die Integrationsangebote nicht nur Menschen aus der Ukraine offenstehen, liegen mir keine nach Nationalität getrennten Zahlen für die Ausgaben des Freistaates Bayern vor.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.