Der BPr kann nur einmal wiedergewählt werden. Würden Sie es befürworten, dass eine ähnliche Regelung für das Amt des BK erarbeitet wird? Würden Sie eine direkte Wahl des BPr befürworten?
Hallo Herr Hold,
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen. Seit längerer Zeit stelle ich mir die Frage, warum das Amt des Bundespräsidenten auf zwei Amtszeiten beschränkt ist, aber das Amt des Bundeskanzlers nicht. Auch stelle ich mir die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns schon seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Dazu gehört auch die Direktwahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Nach dem 2.Weltkrieg gab es bei der Gründung der Bundesrepublik gute Gründe, erst einmal einen anderen Weg zu gehen. Nun leben wir über 70 Jahre in einer sehr stabilen Demokratie. Da könnten wir es den Menschen in Deutschland doch endlich zutrauen, sich ihr Staatsoberhaupt selbst zu wählen.
Dass das Amt regelmäßig schon vor der Bundesversammlung nach der jeweiligen Koalitionsarithmetik in Hinterzimmern ausgeklungelt wird, trägt immerhin mit zur Politikverdrossenheit bei. Angesichts der überschaubaren Kompetenzen des Amtes muss auch niemand fürchten, dass ein direkt gewählter Präsident den Staat umkrempeln oder dem Ansehen Deutschlands schaden könnte. Vielmehr würde eine Direktwahl sehr zur Identifikation mit unserer Demokratie beitragen.
Ich halte es auch für sehr überlegenswert, das Amt des Bundeskanzlers oder der Kanzlerin zeitlich zu beschränken. Nachdem eine Amtszeit mit vier Jahren kürzer ist als bei Bundepräsidenten (5 Jahre), wäre evtl. an 12 Jahre zu denken.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.