Frage an Alexander Hold von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hold,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. In der Regierungsverantwortung erfordern Gesetzesvorhaben ein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner. Inwieweit dies in näherer Zukunft zu erzielen ist, wird sich zeigen.
Alexander Hold
Vizepräsident des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Alexander Hold
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