Frage an Alexander Hold von Uwe Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hold,
wie sollen Ihrer Meinung nach Flüchtlinge untergebracht werden?
Ankerzentren oder dezentrale Unterbringung?
Was ist die Position der Freien Wähler dazu?
Die Erfahrung zeigt ganz deutlich, dass es überall dort, wo Menschen in großen Lagern auf engem Raum untergebracht sind, so massiven sozialen Spannungen kommt - sowohl in den Zentren als auch in Bezug auf die Bevölkerung im Umfeld. In meiner Heimatstadt Kempten haben wir dagegen ca. 1000 Flüchtlinge bisher dezentral untergebracht und kaum Probleme.
Zudem glaube ich nicht, dass die Verfahren durch mehr Zentralität wirklich deutlich beschleunigt werden können. Die Folge ist, dass Flüchtlinge in Ankerzentren durchaus eineinhalb Jahre bleiben, Familien mit Kindern neben alleinstehenden jungen Männern, verschiedene Kulturen Bett an Bett. Kinder dürfen nicht in die reguläre Schule, Erwachsene sind ohne Perspektive, ohne vernünftige Beschäftigung. Das führt zu Frust und Spannungen.
Wir sind daher für eine Beschleunigung der Asylverfahren, für deutlich schnellere Gerichtsverfahren, aber gegen die Unterbringung in großen zentralen Lagern.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.