Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch. Leider ist es in der Regel so, dass zu wenige Menschen sich wirklich mit Themen und deren Auswirkungen auf die Zukunft beschäftigen.
Bei den Bürgerräten bin ich gespannt, zu welchen Ergebnissen diese bei dem ersten bundesweiten Versuch nun kommen. Wenn diese Form der Beteiligung als positiv herausstellt, können weitere Räte gerne folgen.
Weitere Fragen an Alexander Hofmann
Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.
Leerstände dürfen sich nicht weiter lohnen. Wir brauchen vor allem in den Kommunen überhaupt erstmal die Möglichkeit solche Leerstände zu erfassen.
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.