(...) Damit werden u.a. acht besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet. Dadurch werden 12,5 Millionen Tonnen (!) Kohlendioxid eingespart. (...)
(...) Dazu gehören neben Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Kapitaldelikten auch die Verbreitung von Kinderpornographie sowie besonders schwere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Bei vielen dieser Straftaten ist der Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten der einzige Ermittlungsansatz der Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung der Verbrechen. Mit anderen Worten: Ohne dieses Ermittlungsinstrument wäre eine Verfolgung des oder der Täter gar nicht möglich. (...)
(...) Wir müssen leider feststellen, dass gerade Kinderpornographie im Internet ein Massenphänomen geworden ist. Hier finden im Schutz der Anonymität des Netzes viele schreckliche Dinge statt. (...)
(...) Wie Sie wissen, habe ich Mitte August in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Mir fehlt nach wie vor das Vertrauen in die griechische Links-Ultra-Rechts-Regierung. Herr Tsipras hat ein Reform-Programm mit weniger strengen Auflagen abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte hierzu auf meine ausführliche Antwort an Frau Hartmann-Neudek und Herrn Neudek verweisen, die mich zum gleichen Thema um Auskünfte gebeten hatten.
Sehr geehrter Herr Stritzinger,