Frage an Alexander Hoffmann von Ernst V.

Sehr geehrter Herr Vogtmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass es gar nicht erforderlich ist, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, denn das würde an der Situation, so wie sie jetzt ist, nichts ändern. Es ist aber offensichtlich, dass damals wohl alle von den geschönten Zahlen der Griechen gewusst haben - wenn sie es denn wissen wollten. Die damalige EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und auch die Regierungs-Chefs sowie deren Finanzminister haben leider vor all diesen sehr ernüchternden Fakten bewusst die Augen verschlossen, weil der Euro-Beitritt Griechenlands zum 01.01.2001 politisch gewünscht war. Dabei waren die Zahlen offenbar bei weitem nicht gut genug dafür. Aber es wurde damals, so kann man es ja nachlesen, so lange gerechnet, bis die Daten - auf dem Papier zumindest - irgendwann gut genug dafür waren.

Der heutige Bundestags-Vizepräsident und damalige europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze, hat am 03.05.2000 gewarnt: "In der gegenwärtigen Phase der Außenschwäche des Euro müssen besonders strenge Maßstäbe an die Erweiterung des Euro-Raums angelegt werden. Griechenland darf erst dann aufgenommen werden, wenn die Gesamtverschuldung deutlich weiter reduziert und die Inflationsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Entscheidung über die Aufnahme der griechischen Drachme zurückstellen. Erst bei vollständiger Erfüllung der Stabilitätskritierien ist eine positive Entscheidung angesagt. (...) Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor."

Geradezu legendär ist auch die Rede unseres Bundesministers Dr. Gerd Müller (CSU), die er bei der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29.06.2000 gehalten hat - neun Tage nachdem der Europäische Rat den Beitritt Griechenlands zur Eurozone beschlossen hatte. Die rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Schröder war voll des Lobes, Bundesfinanzminister Eichel gratulierte den Griechen in der Debatte für die angeblich erfolgreichen Reformen und die angeblich konsequente Begrenzung des Staatsdefizits! Dr. Gerd Müller, damals außen- und europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat dem SPD-Bundesfinanzminister damals vehement widersprochen: "Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler. Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent. Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert. Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt."

Heute, 15 Jahre und drei Hilfspakete später, liegt die griechische Staatsschuldenquote bei knapp 170 Prozent. Kommendes Jahr könnte die Staatsverschuldung Griechenlands bei 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen!

Wie Sie wissen, habe ich Mitte August in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket gestimmt. Mir fehlt nach wie vor das Vertrauen in die griechische Links-Ultra-Rechts-Regierung. Herr Tsipras hat ein Reform-Programm mit weniger strengen Auflagen abgelehnt. Auch die deutliche Mehrheit der Griechen hat es per Referendum abgelehnt. Und jetzt will er ein noch strengeres Programm umsetzen, an das er selbst nicht glaubt? Der Wille und die Bereitschaft zu grundlegenden Reformen müssten von der griechischen Regierung und von der griechischen Gesellschaft selbst kommen, sonst führt das erneut zu keinem nachhaltigen Erfolg.

Bis 2023 sind große Teile der Kredite zins- und tilgungsfrei. Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite beträgt 32,5 Jahre, dürfte sich nun aber noch deutlich erhöhen auf bis zu 60 Jahre! Bis Griechenland seine Kredite tilgt, verlieren sie einen beträchtlichen Teil ihres heutigen Werts. Wir verschieben also die Verluste zulasten künftiger Generationen weit in die Zukunft. Eine Aussetzung der Kreditbedienung bedeutet nichts anderes als ein Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt ist aber nicht vereinbar mit den
EU-Verträgen. Der ESM darf nur dann eingesetzt werden, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes bedroht ist. Und der ESM darf nur dann Kredite vergeben, wenn die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Das ist bei Griechenland nicht mehr der Fall - dieser Meinung ist nun auch der IWF. In der sogenannten "No-Bailout-Klausel" ist eindeutig geregelt, dass eine Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder verboten ist.
Und Europas Regeln dürfen nicht verhandelbar sein!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Alexander Hoffmann