Frage an Alexander Funk von Yves B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Funk,
zunächst einmal herzliches Beileid zum Tode Ihres Partei- und Fraktionskollegen Philipp Mißfelder.
Meine Frage betrifft einen Online-Artikel des Magazins Stern.
Anbei ein gekürzter Auszug:
"Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft es die Bundespolizei seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen entsprechenden Bericht.
´Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist´. Grund seien extreme Überlastung der Beamten und völlig veraltete Computertechnologie.
Allein in Passau würden täglich bis 300 Menschen aufgegriffen. In den Systemen werde mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers ohne Speicherung recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.
´Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen´. In einem Brandbrief an Innenminister de Maizière warnt Radek vor Gefahren für die innere Sicherheit. ´Niemand weiß, ob es sich um Flüchtlinge oder ´Rückkehrer´ aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn die Feststellung der Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung.´
Gehört habe ich von dem Problem bereits gestern, heute habe ich den besagten Artikel gelesen. Obwohl in dieser Sache m.E. die Zeit drängt (täglich bis zu 300 Menschen!), ist mir bis jetzt keine Reaktion seitens Bundesregierung bekannt. Ich bitte daher um Auskunft, ob und ggf. wie Sie diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der von Ihnen mitgetragenen Koalition bringen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Anfrage mit Blick auf die erkennungsdienstliche Erfassung von Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Ich selbst habe von diesen Problemen durch die Medien erfahren und halte dies für einen ganz gravierenden Missstand.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind auch im Saarland zwischen 60 und 80 Stellen derzeit nicht besetzt, weswegen eine erkennungsdienstliche Behandlung aller unerlaubt Eingereister auch hier nicht immer gewährleistet ist.
Die Bundesregierung berichtet regelmäßig dem Parlament über die schwierige Flüchtlingssituation - in der Regel dem Innenausschuss, dem ich nicht angehöre. Daher werde ich das Thema an die entsprechenden Fachpolitiker meiner Fraktion weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Alex Funk
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