Frage an Alexander Funk von Stephan H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Funk,
Die PKW Maut scheint derzeit Formen anzunehmen. Laut Presseberichten, ist eine Ausschreibung in Planung.
Nach dieser soll die Maut per Kennzeichenerfassung erhoben werden und die Kosten/der Preis soll kein Hauptausschlagskriterium sein.
Sollten diese Informationen korrekt sein, hätte ich folgende Fragen:
1. Warum ist eine Vignette nicht vorgesehen?
2. Aus welchen Gründen sind die Kosten des Systems nicht das Hauptkriterium (soll doch kein deutscher KFZ Besitzer mehrbelastet werden)?
3. Können Sie garantieren, daß kein in Deutschland zugelassenes KFZ Nutzungseinschränkungen durch finanzielle Nachteile bei der Maut erfährt?
3a: Gibt es Vorkehrungen, daß auch in Zukunft die Maut nicht erweitert wird, um o.g. Nutzungseinschränkungen hervorzurufen?
4. Wie wird der von der EU geforderten Datensparsamkeit (in §3VI,TDDSG) bei der Entscheidung für eine Kennzeichenerfassung statt Vignette nachgekommen?
5. Autofahrer zahlen schon eine Streckenabhängige Gebühr über die Steuern auf Kraftstoffe. Warum wird dieses Konzept nicht genutzt statt eine neue, separate Gebühr einzuführen?
Über Informationen oder auch Korrekturen dazu würde ich mich sehr freuen.
MfG
S. Helbig
Sehr geehrter Herr Helbig,
zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. Für die am Bereich der Erhebung interessierten Unternehmen, die u.a. auch die Bearbeitung von Mahnungen, Widersprüchen und Ausnahmen umfasst, gilt eine Frist bis zum 1. August. Firmen, die sich für die Kontrollsystem interessieren, müssen ihr Interesse bis zum 13. Juli bekunden. Der Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe ist für 2019 vorgesehen.
Wie Sie richtig beschreiben, erfolgt die Kontrolle nicht mittels Klebevignetten, sondern über das KFZ-Kennzeichen der Fahrzeuge ("E-Vignette"). Stichprobenhaft erfolgt ein elektronischer Abgleich des Kennzeichens, bei dem die erfassten Daten lediglich kurz gespeichert werden. Danach findet eine Löschung statt. Gemäß Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc soll ab 2027 ein europaweit einheitliches, elektronisches Mautsystem genutzt werden. Dabei werden die Kosten nach gefahrener Strecke berechnet. Ob die Kontrolle dann mittels Kennzeichen/E-Vignette oder gegebenenfalls über einen Transponder erfolgt, wie dies beispielsweise in Teilen der USA beim elektronischen Mautsystem "EZ-Pass" der Fall ist, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Funk
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