Frage an Alexander Funk von Gerd S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Funk,
in der letzten Legislaturperiode hatte ich Sie zu Ihrem Standpunkt zur Atomenergie befragt. Ihre Antworten habe ich als durchaus ausgewogen, aber auch ausweichend in Erinnerung.
Nun ist zu lesen, dass einige große Energieversorger - nach dem nach Fukushima überraschend und m. E. richtigerweise verordneten, überfälligen Atomausstieg - der Meinung sind, es wäre klasse, dass der Staat sich zukünftig ganz allein um Rückbau der Kraftwerke kümmern möge, für die Endlagerung ist er ohnehin schon zuständig. Die bisher hierfür vorgesehenen Rückstellungen sollen in einen Fond oder eine Stiftung eingebracht werden. Vorteil für den Staat: Jetzt noch schnell die Rückstellungen sichern, falls ein Versorger Pleite macht wären die schließlich futsch. Vorteil für die Energieversorger: Wenn´s doch teurer wird als gedacht (seriös sagen wie teuer es wird kann wohl niemand, läßt sich doch nichtmal sagen wie teuer z. B. der Neubau eines Flughafens wird), dann belastet das nicht die Ertragssituation.
Durch meine Brille liest sich das so, als wolle sich hier jemand mal eben unkalkulierbarer Risiken (die immerhin für die nächsten paar tausend Jahre andauern) entledigen, nachdem er vorher sauber Gewinne eingefahren hat - in deren Kalkulation diese Risiken eben nicht eingeschlossen waren. Getreu der Devise Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Hat bei den Banken schließlich auch wunderbar funktioniert.
Jetzt zu den - m. E. sachlichen - Fragen: Wie reagiert der Bund Ihrer Meinung nach richtig auf so ein Angebot ? Wie sollen die Kosten, die m. E. über kurz oder lang ohnehin von der öffentlichen Hand getragen werden über Steuern oder den Strompreis refinanziert werden ?
mit freundlichen Grüßen
Gerd Schaaf
Sehr geehrter Herr Schaaf,
schön, von Ihnen zu lesen! An unseren Austausch über Abgeordnetenwatch erinnere ich mich natürlich noch.
Sie haben natürlich recht: Die Verantwortung für Atommüll liegt bei den Verursachern und nicht beim Steuerzahler. Ich bin in diesem Sinne auch froh, dass unsere Bundeskanzlerin dies inzwischen auch nochmals klargestellt hat. Übrigens liegt auch ein entsprechendes Angebot nicht vor, die Regierung hat zudem auch deutlich gemacht, weder über die Gründung einer Stiftung zu verhandeln noch darüber Gespräche zu führen.
Natürlich steht es Energieunternehmen frei, Gedankenspiele anzustellen. Wir sind aber gerade angesichts der Kostenrisiken gut beraten, am Prinzip der Eigenverantwortung festzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Rückstellungen auch als Beitrag zur Lagerung verwendet werden.
Mit besten Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB
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