Frage an Alexander Funk von Andreas G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Funk,
ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses
folgende Fragen stellen:
1.Wieviel Euro haben wir in den Jahren 2010,2011 und aktuell 2012 bereits zur Stützung anderer EU - Haushalte bezahlt und überwiesen.
2.Mit wieviel Euro haften wir derzeit aktuell für andere EU Staaten , in den verschiedenen
EU - Mechanismen , die bis dato eingerichtet wurden.Wieviel Euro-Bürgschaften haben
wir bereits zugesagt.
3.Mit wieviel Euro könnte Deutschland konkret in Haftung genommen werden,wenn die
vorgegebenen Ziele (Sparziele der defacto insolventen Eurostaaten)nicht erreicht werden.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. Das rührt daher, dass Deutschland neben den sogenannten ´Rettungspaketen´ auch anteilig an der EZB und ihren Stützungskäufen beteiligt ist, ebenso an den Beiträgen aus dem EU-Haushalt sowie den IWF-Garantien.
Die Hilfspakete sind nicht als direkte Zuschüsse zu den Ausgaben anderer Länder ausgestaltet. Das heißt, dass Deutschland nicht direkt Gelder zur Verfügung stellt, sondern Bürgschaften und Garantien für andere Staaten abgibt. Länder wie Irland, Portugal, Griechenland und Spanien können sich nur noch zu recht hohen Zinsen mit neuem Geld an den Märkten finanzieren. Die Zweckgesellschaft EFSF, für die auch Deutschland bürgt, nimmt anstelle dieser Länder zu günstigeren Konditionen Geld an den Kapitalmärkten auf und reicht es an die Programmländer weiter. Nur das erste Griechenlandpaket wurde mittels bilateralen Krediten abgewickelt, dabei hat Deutschland in Tranchen 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Die bisher zugesagten und ausgezahlten Kredite, für die Deutschland einsteht, lassen sich recht einfach über den Kapitalschlüssel der EZB errechnen. Danach haftet Deutschland für ca. 27% der zugesagten Bürgschaften, dieser Anteil erhöht sich, wenn Länder zu Programmländern werden und ihren Anteil nicht mehr stemmen können. Neben den genannten bilateralen Krediten bürgt Deutschland für 253 Milliarden Euro beim temporären Rettungsschirm EFSF, für Griechenland, Portugal und Irland steht Deutschland dabei zur Zeit für 95 Milliarden Euro ein. Beim beschlossenen dauerhaften Rettungsschirm ESM, der über ein Ausleihvolumen von 700 Milliarden Euro verfügen soll, haftet Deutschland für 168,3 Milliarden Euro und stellt über 20 Milliarden Euro an Barmitteln zur Verfügung.
Die seit letzter Woche beschlossene Kreditlinie für spanische Banken beträgt in einer ersten Tranche 30 Milliarden Euro, die noch über die EFSF ausgezahlt werden. Wenn es also zu dieser Auszahlung kommt, erhöht sich der aktuelle deutsche Bürgschaftsanteil nochmals um ca. 9 Milliarden Euro.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und möchte sie gerne auf die Seite http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/_Haftungspegel des Münchner Ifo-Instituts hinweisen. Dort finden Sie stetig aktualisierte Zahlen zu Bürgschaftsübernahmen, die auch indirekte Effekte - etwa die Ansprüche, die aus dem Zahlungsverkehrssystem Target 2 der EZB entstehen, berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Funk, MdB
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