Frage an Alexander Funk von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Funk,
ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie gegen den ESM gestimmt haben ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433---abstimmungsverhalten-p_17_abst_nein.html#abst_verhalten ). Mutige Bürger haben entschlossen, Strafanzeige gegen Politiker des deutschen Bundestages wegen Hochverrates zu stellen, wenn Sie für den ESM gestimmt haben ( http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/07/pressemitteilung1.pdf ). Damit wehren Sie den Anfängen, die zu einer Diktatur in Deutschland unter den Nationalsozialisten geführt haben. Darf ich damit rechnen, dass Sie sich anschliessen und insbesondere Strafanzeige gegen Ihre Parteifreundin Frau Merkel stellen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. In der Tat lehne ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg, die Zinslasten von verschuldeten Staaten der Eurozone durch Bürgschaften zu senken, ab. In dieser Folge sehe ich auch die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes kritisch und habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen immer wieder für Alternativen geworben.
Nichtsdestoweniger aber spreche ich keinem Abgeordneten - und auch nicht der Bundesregierung- ab, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und Entscheidungen zu treffen. Wir alle stehen vor sehr komplexen Fragen und Problemen in einer Krisensituation, die es so noch nicht gab. Insbesondere die Verantwortlichen in der Regierung stehen nicht nur vor der Herausforderung, im Parlament für Mehrheiten zu werben, sondern auch noch die Rolle Deutschlands bei den schwierigen Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern zu vertreten.
Auch wenn ich andere Wege zur Bewältigung der Krise vorziehen würde, maße ich mir nicht an, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein und andere - nicht zuletzt die große, parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages - zu diffamieren.
Gerade als Kritiker der Beschlüsse bitte ich Sie auch um etwas Verständnis für die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen und grüße Sie freundlich,
Ihr Alex Funk, MdB
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