Frage an Alexander Funk von Franziska P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Funk,
wie ich sehe, haben Sie gegen den Antrag, die Pläne für das Betreuungsgeld aufzugeben, gestimmt. Daher muss ich davon ausgehen, dass Sie für die Einführung des Betreuungsgeldes sind. Welche Argumente sehen Sie dafür?
Mir ist durchaus bewusst, dass in dieser Diskussion gerne mit dem Koaltionsvertrag argumentiert wird. Allein das kann aber kein ausreichender Grund für eine so schwerwiegende familienpolitische Entscheidung sein.
Ich persönlich bin strikt gegen das Betreuungsgeld. Wir brauchen Fachkräfte und sollten daher die Berufstätigkeit von Müttern und Vätern fördern. Der Ausbau von Krippen und Kitas ist meiner Ansicht nach daher genau der richtige Weg, dies zu tun und gleichzeitig jedem freizustellen, sein Kind trotzdem ganztägig selbst zu betreuen. Ich sehe keinen Grund, Bürger dafür zu subventionieren, dass sie ein subventioniertes Angebot NICHT annehmen.
Zudem zeigen etwa die Erfahrungen, die man in Norwegen mit dem dort 1998 eingeführten Betreuungsgeld gemacht hat, dass diese finanzielle Unterstützung (in Kombination mit einem Verzicht auf einen Kindergartenplatz) überwiegend von Familien mit Migrationshintergrund und den sogenannten "bildungsfernen Schichten" in Anspruch genommen wird. Gerade diese Kinder aber würden von dem Besuch eines Kindergartens stark profitieren, Stichwort Integration!
Wer möchte, dass sich Mitbürger mit türkischen, serbischen oder russischen Wurzeln morgen als Teil unserer Gesellschaft fühlen, muss schon heute alles dafür tun, dass sie bereits als Kinder die deutsche Sprache lernen und ein Teil unserer Gesellschaft werden können!
Mit dem Betreuungsgeld schaffen wir bei finanziell schlechter gestellten Eltern falsche Anreize, behindern die Integration und verschwenden Geld, dass wir dafür einsetzen könnten, Eltern wirklich eine Wahl zu bieten: den Ausbau der Krippenplätze.
Was also spricht Ihrer Meinung dafür, das Betreuungsgeld unbedingt einzuführen?
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Pudelek
Sehr geehrte Frau Pudelek,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage: In der Tat habe ich gegen den Antrag zum Diskussionsende in Sachen Betreuungsgeld gestimmt. Wie Sie wissen, gibt es durchaus auch in meiner Partei kritische Einwände gegen eine pauschale Umsetzung des Betreuungsgeldes. Ich werde also auch Gelegenheit haben, Ihre Argumente und Bedenken zu berücksichtigen und in die Diskussionen einzubringen.
Nichtsdestoweniger sehe ich die von Ihnen gestellte Alternative, Betreuungsgeld oder Förderung von Kita-Plätzen, Betreuungsgeld oder Unterstützung von berufstätigen Eltern als zu pauschal an.
Es geht den Befürwortern des Betreuungsgeldes ja nicht darum, Kitas zu diskreditieren oder einen weiteren Ausbau von Kita-Plätzen, der in der Tat dringend notwendig ist, zu verhindern oder in Frage zu stellen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber auch sehen, dass es auch bei einem massiven Ausbau der Kita-Angebote immerhin noch 70 % Familien aus den unterschiedlichsten Milieus geben wird, die Betreuung und Erziehung ohne diese Plätze zu leisten.
Oftmals wird unterstellt, dass Betreuungsgeld würde Frauen dazu zwingen, ihre Erwerbsarbeit aufzugeben. Das ist natürlich falsch, denn es wird nach dem Konzept auch ausgezahlt, wenn sie in Voll- oder Teilzeit erwerbstätig sind. Die einzige Bedingung ist, dass Eltern für ihre Kinder keinen Krippenplatz beanspruchen, sondern eine familiäre Betreuung organisieren – was auch heute ihr gutes Recht und zudem deutlich günstiger als staatlich finanzierte Krippenplätze ist.
Dass dies Betreuung in und durch die Familie eine große Leistung ist, die trotz des Ausbaus von Kita-Angeboten unerlässlich bleibt, ist für mich selbstverständlich. Schließlich gibt es ja auch eine Vielzahl von Familien, die sich bewusst für Mischformen der Betreuung entscheiden: Sei es mit Hilfe der Großeltern, der Freunde oder mit der Unterstützung durch eine Tagesmutter oder andere helfende Hände.
Das betrifft auch viele Familien bei uns im Saarland und keineswegs ‚nur‘ Familien mit Migrationshintergrund und schwieriger wirtschaftlicher Situation.
Vor diesem Hintergrund möchte ich also zumindest die Diskussion über eine zusätzliche Hilfe für Eltern nicht einfach – wie von der Opposition oftmals polemisch gefordert – hier einfach beenden.
Das heißt freilich nicht, dass wir auf vorgebrachte Einwände – also auch Ihre Anregungen – nicht reagieren sollten.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die Eltern und Familien unterstützt ohne falsche Anreize zu setzen.
Gerne halte ich Sie darüber auf dem Laufenden, auch in meinem regelmäßig erscheinenden Berliner Brief, den Sie gerne unter www.alex-funk.de kostenlos abonnieren können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)