Frage an Alexander Funk von Manfred M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Funk,
Meine Frage:
Warum finanzieren sich die EU Staaten über die Finanzmärkte? Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr ca. 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Im Endeffekt subventionieren wir indirekt mit Steuergeldern die Banken. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Politik nicht mehr unabhängig zum Wohle des Volkes agieren kann, sondern dass die Finanzmarktlobby die Richtlinien der Politik bestimmt.
Sehr geehrter Herr Marson,
vielen Dank für Ihre Frage zur Euro-Krise. Bestimmt wissen Sie, dass ich seit Mai 2010 vor dem eingeschlagenen Weg mit Milliardenbürgschaften und einem immer weiter reichenden Herauspauken von insolventen Staaten warne und konsequent gegen die Umwandlung der EU zu einer Schuldentransferunion gestimmt habe. Für meine ausführlichen Erklärungen im Deutschen Bundestag darf ich Sie auf meine Homepage www.alex-funk.de verweisen.
Nun aber zu Ihrer Frage: Ihrer These kann ich durchaus zustimmen: Die jetzige Politik ‚rettet‘ nicht Griechenland oder die Griechen, sondern sorgt vor allem dafür, dass die Gläubiger, die von den hohen Zinsen massiv profitieren, ohne jegliche Verluste von ihrem riskanten Engagement profitieren können. Dafür steht in der Tat der deutsche Steuerzahler durch die Übernahme von Garantien gerade. Dies lehne ich ab.
Ihr Vorschlag aber diese Staaten bzw. ihre Gläubiger direkt über die EZB zu finanzieren, ist nicht Teil der Lösung, sondern geradezu Teil des Problems: Denn wer steht letztlich hinter der EZB? – Die nationalen Notenbanken und damit auch wieder der Steuerzahler selbst! Kernaufgabe der EZB ist es ja eigentlich gerade, Geldwertstabilität zu garantieren und eben nicht marode Staatsfinanzen zu sanieren oder Privatbanken zu retten. Gerade dieser gefährliche Weg wurde aber eingeschlagen: Nichts anderes als das, was sie anregen, wurde leider seit letztem Jahr praktiziert: Mittlerweile hat die EZB für über 70 Milliarden Euro ‚Ramschanleihen‘ aus Griechenland, Portugal und Irland angekauft! Die Folgen merkt man bereits jetzt: Anstelle die berechtigte Forderung nach einer Haftung durch private Gläubiger zu unterstützen, sorgt sich die EZB vor allem darum, dass Ihre eigene Bilanz nicht durch den Zahlungsausfall eines insolventen Staates belastet wird.
Letztlich läuft diese Art der ‚Kreditvergabe‘ durch die EZB auf nichts anderes hinaus als auf eine Beantwortung der Schuldenkrise durch die Notenpresse: Dem schlechten Geld wird gutes hinterhergeworfen.
Meine Alternative zu dieser Herabwürdigung der EZB zu einer ‚Bad Bank‘ habe ich schon häufig dargelegt: Konsequent müssen die privaten Gläubiger und Schuldner Griechenlands das Risiko für ihre Profite selbst tragen. Die einzig wirtschaftlich realistische Option ist und bleibt – bereits seit Mai 2010 – ein Schuldenschnitt, d.h. der teilweise Verzicht der Banken und Gläubiger auf einen Anteil ihrer Ansprüche. Ich verspreche Ihnen, mich auch weiterhin um Auswege aus einer angeblich alternativlosen Euro-Politik zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alex Funk
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