Frage an Alexander Funk von Andreas R. bezüglich Recht
Gut Tag Hr. Funke.
Im großem Interesse habe ich Ihre Antwort auf Hr. Schaaf gelesen.
Doch war ich an einer Stelle sehr sehr schockiert.
Sie als Abgeordneter im Bundestag, der jeden Tag Entscheidungen mitträgt, schreibt, dass er persönlich nicht haftbar und verantwortlich sei.
Hm. Wofür wählen wir Menschen in solche Gremien, wenn sie zu ihrem Handeln tatsächlich keinerlei Verantwortung übernehmen mögen.
Daher die ganz konkrete Frage:
Wofür wählen wir Bürger Vertreter in die Gremien, die dann dort alleinig ihrer eigenen Person nach durch Abstimmungen Gesetze und damit durchführbare Vorgaben verantworten?
Wie kommen Sie auf den Anspruch, Sie trügen keinerlei Verantwortung?
Nehmen Sie unter diesen Aspekten Ihren Job als Volksvertreter nicht Ernst?
Wie stehen Sie als Volksvertreter dazu, dass bei Atomkraft und auch Gentechnik der überwiegende Teil der Bevölkerung KLAR GEGEN diese Techniken sind? Sie vertreten gem dem Grundgesetzt das Volk. Sie sollen LEDIGLICH bei der Umsetzung des Volkswillen behilflich sein.
Die Regierung ist weder ein Selbstläufer noch ein diktatorisches Instrument. Ich wähle bewusst dieses Wort, denn was ist eine Regierung, die sich vom Willen des Volkes löst und diesem eine andere Meinung auf obtruiert!?
Kennen Sie eigentlich den § 20a GG? Der besagt folgendes: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Dazu meine letzte Frage:
Wie ist Atomkraft auch nur ansatzweise mit diesem Grundgesetz vereinbar, wenn wir nun wissen, wie unsicher AKWs sind?
Mit freundlichsten Grüßen
ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der noch nachdenken kann und auch das Grundgesetz in der Lage ist zu lesen.
Andreas Rohrmann
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf Abgeordnetenwatch. Gerne präzisiere ich meine Aussage und räume ein Missverständnis aus. Mein Satz zur Verantwortlichkeit lautet: „Für die Existenz von über 90 Kernkraftwerken in ganz Europa sind, da sind wir uns wohl einig, weder ich noch meine jungen Kollegen gleich welcher Partei verantwortlich zu machen.“ Selbstverständlich sind alle Abgeordneten für ihre Entscheidungen zum jetzigen Umgang mit der Kernenergie verantwortlich. Mit meiner Aussage beziehe ich mich auf die immer wieder triviale Kritik – gerade auch von Seiten der Opposition – die versucht, den ‚Schwarzen Peter‘ in Sachen Kernkraft bequem abzuschieben, ganz so, als hätten die Parlamentarier des Jahres 2011 in den 60er und 70er Jahren Europa mit Kernkraftwerken überzogen. Deshalb bleibe ich dabei: Ich, Jahrgang 1974, fühle mich nicht verantwortlich für den Bau von Kernkraftwerken in den 70er Jahren – wohl aber für unseren heutigen Umgang mit Gefahren und Risiken dieser Technik.
Zu ihrer weiteren Frage: Es stimmt, dass die Mehrzahl der Bevölkerung gegen die Nutzung von Kernenergie massive Bedenken hegt. Die berechtigten Bedenken werden und wurden aber Ernst genommen. Unabhängig von den jetzigen Entscheidungen wurde bereits mit dem Energiekonzept der Bundesregierung Kernkraft verabschiedet. Auch auf der Basis der alten Beschlüsse, für die ich votiert habe, ist Kernenergie in Deutschland ein Auslaufmodell und wird durch erneuerbare Energien ersetzt.
Zu ihrer letzten Frage: Wir wissen nicht erst seit Japan, dass Kernkraftwerke keine 100ige Sicherheit vor Störfällen gewähren. Daher ging und geht es um eine größtmögliche und bestmögliche Gewährleistung von Sicherheit und darum, Kernenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Funk, MdB
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