Frage an Alexander Funk von Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Funk,
mit Antwort auf meine am 20.05.2010 gestellte Frage bzgl. Verbraucherschutz (kostenpflichtige Warteschleife bei Anruf einer Hotline) teilten sie mir freundlicherweise u. a. mit:
“Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sog. Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. Das Paket muss bis März 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.“
Meiner Meinung nach ist dieses Paket nur halbherzig in Angriff genommen worden.
Wie aus der Presse zu entnehmen war, hat das Bundeskabinett nun am 02. März 2011Mittwoch beschlossen, dass Verbraucher künftig nicht mehr für Wartezeiten bei kostenpflichtigen Service-Nummern bezahlen müssen, doch das Gesetz tritt erst Mitte 2012 (??) vollständig in Kraft. Hinter vorgehaltener Hand wird ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums folgendermaßen zitiert: „Wir verstehen natürlich, dass die Bürger wütend sind, dass sie noch knapp eineinhalb Jahre warten müssen, bis sie nicht mehr abgezockt werden und man ihnen ihre Zeit stiehlt. Damit sie diese Wut auch irgendwie abreagieren können, wird eine kostenpflichtige Telefonhotline eingerichtet, die bis zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes bereitsteht“.
Meine Frage an Sie:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine eigene, kostenpflichtige Hotline (1,99 €/min aus dem deutschen Festnetz) einrichten will, bei der sich zornige Bürger über die jüngsten Beschlüsse zur Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen beschweren können?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Marson
Sehr geehrter Herr Marson,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Trotz der Übergangsfrist bin ich froh, dass die Warteschleifenabzocke nun beendet wird.
Zu Ihrer Frage nach einer angeblichen gebührenpflichtigen Hotline: Ich habe mich für Sie bei den zuständigen Ministerien erkundigt und war auch selbst irritiert, dass ein solcher Vorschlag überhaupt möglich sein könne. Wie mir nun vom Ministerium für Verbraucherschutz mitgeteilt wurde, handelt es sich offensichtlich um eine Falschmeldung. Weder dieses Ressort, noch das Wirtschaftsministerium plant eine solche Hotline.
Indes kann man dem Verfasser dieser ´Ente´ wohl ein wenig Humor nicht absprechen.
In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich,
Ihr Alexander Funk, MdB
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)