Frage an Alexander Funk von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zum Volksentscheid auf Bundesebene gibt es sicher vernünftige Argumente zu Pro und Contra.
Pro bspw. vorgetragen von Mehr Demokratie e.V. und Contra bspw. vorgetragen von Alexander Funk (der damit auch die offizielle Beschlußlage seiner Partei CDU dokumentiert).
Ich kann die Argumente "meines" auch von mir gewählten Wahlkreisabgeordneten Alexander Funk (bzw. die offizielle CDU-Beschlußlage dazu) durchaus nachvollziehen, ich teile sie aber nicht in vollem Umfang bzw. grundsätzlich!
Wir müssen (und werden!) mit dem Thema Volksentscheid weiterkommen, zunächst auf der kommunalen - und Bundesländer-Ebene, aktuell sogar auch auf der Europa-Ebene und früher oder später auch auf unserer Bundesebene. Die Fragen, was auf der Bundesebene Gegenstand eines Volksentscheids sein kann oder unter welchen Bedingungen (Quorum, Wahlbeteiligung, etc.) sind Details, die gut überlegt werden müssen.
Die grundsätzliche Verweigerungshaltung der CDU zu diesem Thema wird sich aber nicht mehr lange Aufrecht erhalten lassen, wobei die tatsächliche Zustimmung der anderen Parteien - wenn die CDU erst einmal "umgeschwenkt" wäre - für mich noch gar nicht mal so sicher ist. Alle Parteien werden am Ende (insbesondere in Regierungsverantwortung) die Reduzierung von Macht gerne verhindern wollen. Aber der Druck aus der Bürgerschaft/den Wählern wird auch weiter wachsen.
Für mich haben die letzten Volksentscheide (auf den Länderebenen) gezeigt, dass die Wähler gar nicht so blöd (oder desinteressiert) sind, wie sie manchmal dargestellt werden. Andererseits zeigen Entscheidungen z.B. in der Schweiz (z.B. Minarettverbot oder die "Idee" der Todesstrafe), dass auch dieses "System" zu schlechten Ergebnissen führen bzw. missbraucht werden kann. Aber halt auch nicht mehr wie manche Kompromissentscheidungen auf der parlamentarischen Ebene.
Meine aktuelle Frage dazu an Herrn Funk als Vertreter der CDU: Gibt es einen aktuellen, neuen Antrag zum Thema Volksentscheid auf Bundesebene auf dem CDU-Bundesparteitag?
Sehr geehrter Herr Wachs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema „Volksentscheid“ wird uns sicherlich noch lange beschäftigen, wobei es einen aktuellen Antrag für den CDU-Bundesparteitag hierzu meines Wissens nicht gibt. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.
Meine grundsätzliche Haltung habe ich an anderer Stelle beschrieben, lassen Sie mich aber noch eines sagen: Die SPD geriert sich häufig als Befürworter der „Demokratie von unten“ und steht an erster Stelle derer, die eine Ausweitung des Instruments „Volksentscheid“ fordern. Wenn es ernst wird, sieht die Sache jedoch anders aus. Als es in Berlin einen Bürgerentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ging, erklärte der rot-rote Senat von vornherein, das Ergebnis würde (, wenn es zugunsten des Flughafens ausfiele,) für ihn nicht bindend sein. Den Bürgerwillen nur dann zu akzeptieren, wenn er ins eigene politische Konzept passt, ist scheinheilig.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alexander Funk, MdB
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