Frage an Alexander Funk von Ronny F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Funk,
als Mitglied des Bundestages treffen Sie zusammen mit der Bundesregierung
auch internationale Entscheidungen. In Bezug auf den Konflikt im nahen Osten hat die Bundesregierung sich für internat. Sanktionen gegen den Iran eingesetzt. Zudem hört man in Deutschland immer, dass Präsident Dr. Ahmadinejad antisemitisch sei, wovon auch die Bundesregierung ausgeht.
1. Wie erklären Sie den Bundesbürgern, dass in diesem Video http://www.youtube.com/watch?v=R-r04SQ97_Q Präsident Dr. Ahmadinejad mit Juden ein tief freundliches Verhältnis hat und einer der Juden ihm tiefes Verständnis bescheinigt, was den UNTERSCHIED zwischen Judentum und Zionismus angeht!?
2. Wenn Ihre Antwort ist, dass es sich bei dieser Gruppe von Juden, die den Staat "Israel" ablehnen, um eine "religiöse Minderheit" handelt, wie erklären Sie den Bundesbürgern, dass TAUSENDE Juden allein in Washington im Juli 2010 gegen Israels Premier protestierten, mit Plakaten wie "Israel ist ein Zionistenstaat, keine jüdischer Staat"? http://www.nkusa.org/activities/Demonstrations/20100705.cfm
3. Wie würden Sie den Bundesbürgern erklären, dass zig Tausende Juden auch in Jerusalem GEGEN den Zionistenstaat "Israel" demonstrieren und sogar die Flagge verbrennen? (ab minute 4:30 http://www.youtube.com/watch?v=12cfVKQyrMw&NR=1
4. Wenn Israel laut diesen Juden NICHT der Staat der Juden ist, warum unterstützt die Bundesregierung dann Israel mit Waffenlieferungen? Warum macht Deutschland in seiner Verantwortung gegenüber den Juden militärische Geschäfte (z.B. Lieferung von Ubooten) mit einem Staat "Israel", der von zig Tausenden von Juden weltweit strikt abgelehnt und verurteilt wird?
5. Denken Sie, dass die Bundesregierung die militärischen Interessen Israels höher schätzt, als die Würde von zig Tausenden von Juden, die gegen den politischen Staat Israel sind und diesen Staat kategorisch ablehnen?
6. Was ist Ihre Meinung, warum in deutschen Medien nicht von diesen Juden berichtet wird?
Sehr geehrter Herr Franz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Der Zionismus ist die politisch-religiöse Basis der Gründung des Staates Israel. Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jh. und war zuerst eine Reaktion auf die Bedrohung durch den russischen und osteuropäischen Antisemitismus. Zur politischen Kraft wurde der Zionismus durch die Gründung der Zionistischen Organisation, dessen Präsident Theodor Herzl mit seiner Forderung nach einem „Judenstaat“, als „öffentlich-rechtlich gesicherter Heimstätte in Palästina“, den Grundstein für den Zionismus legte. Das Ziel des Zionismus, die Gründung des Staates Israel, der die „Heimstätte“ insbesondere auch für die Überlebenden des Holocausts wurde, konnte 1948 erreicht werden. Der große Staatsmann David Ben Gurion erklärte: „Es steckt in uns, ein Heimatland des jüdischen Volkes zu errichten, das die Menschen überall loben und ihm nacheifern, seinem Leben, seiner Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, die interne wie externe Politik, die auf die Lehren der Propheten basiert und die Lektionen von Gerechtigkeit, Gnade und Frieden.“
Tatsache ist, dass der Zionismus gegenwärtig in verschiedene politische Strömungen zerfällt, u.a. in den sozialistischen Zionismus, verbunden mit der Arbeiterbewegung, den liberalen Zionismus, den religiösen und den rechtsgerichteten Zionismus.
Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. Dasselbe gilt für die Ansicht, Irans Präsident Ahmadinejad könne irgendwelche Sympathien für das Judentum hegen. Wer, wenn nicht er, will denn diesen Staat zerstören und bekundet dies auch permanent? Wenn Ahmadinejad in einem Punkt glaubwürdig ist, dann in diesem.
Dass die israelischen Bürger in Vielem ihrer Regierung nicht zustimmen, ist richtig. Ich nenne nur das Beispiel der Siedlungspolitik und die Frage eines palästinensischen Staates. Den einen gegen Friedensbemühungen zu weit, andere lehnen sie strikt ab. Es mag sein, das Zigtausende Juden in aller Welt den Staat Israel in seiner jetzigen Form ablehnen. Hier stehen aber Zigtausende Millionen gegenüber, die ihn bejahen. Ich muss nicht an dieser Stelle nicht begründen, warum gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung hat, diesen Staat Israel zu unterstützen. Dabei wird es bleiben und daran kann auch der Protest jüdischer Minderheiten gegen ihren eigenen Staat nichts ändern.
Mit freundlichem Gruß,
Alexander Funk
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