Frage an Alexander Funk von Christoph P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Funk,
Ihre Partei steht ja laut CDU-Programm für den Schwerpunkt "Sozial ist, was Arbeit schafft".
WARUM dann wird im Sparpaket der Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung für Behinderte Personen abgeschafft?
Für diese Gruppe (zu der auch ich gehöre!) ist ein Rechtsanspruch die einzige Möglichkeit wieder Arbeit zu erhalten (u.a. als Zuschuss für Arbeitgeber o.ä.) und damit wieder in der MITTTE DER GESELLSCHAFT - also der "Zielgruppe" der CDU - anzukommen.
Wenn dieser Rechtsanpruch abgeschafft wird, so ist dies nicht nur widersprüchlich zum EU-Recht, sondern auch sozial unfair. Eine Ermessensfrage bedeutet lediglich, dass für mich:
1. Ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit (oder schlimmer noch: der ARGE) nach Gutdünken und nach "Kassenlage" (wir wissen über die zentralen Vorgaben von Sanktionen z.B. bei HARTZ 4 Bescheid !!) entscheidet. Behinderung oder Krankheit werden einer "Entscheidung nach Gutsherrenart" geopfert.
2. Ich keine Chance habe, der Allgemeinheit wieder durch eigene Arbeit Steuern zu zahlen.
3. Ich der Wirtschaft nicht zum Konsum zur Verfügung stehe.
4. Armut im Alter vorprogrammiert ist - für die wieder die Allgemeinheit zahlt !!
Was also soll dieser Blödsinn? Wenn man es nicht besser bissen wollte (Konjunktiv!), dann gleicht dies in geradezu unmöglicher Weise sozialer Eugenik.
Ich bin gespannt, ob Sie sich Ihren kranken und behinderten Mitbürgern in Homburg und dem "Rest" der Republik entgegen stellen werden?!?
Mit freundlichen Grüssen,
C. Pütz
Sehr geehrter Herr Pütz,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zurecht auf den richtigen Grundsatz hinweisen, nach dem eine erfolgreiche Sozialpolitik Beschäftigung und Arbeit fördern soll.
Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung zur Zeit am Anfang der Haushaltsberatungen und damit auch am Anfang der Debatten über das sogenannte Sparpaket befinden. Gerade mögliche Veränderungen im wichtigen Sozialetat, der mit einem Anteil von 54% an den Gesamtausgaben den weitaus größten Posten im Bundeshaushalt ausmacht, bedürfen intensiver und verantwortungsbewusster Prüfungen. Diese kann ich Ihnen hiermit zusichern.
Nichtsdestoweniger bitte ich Sie gerade in diesem Sinne um Verständnis dafür, dass für eine detaillierte Beantwortung Ihrer Frage überhaupt erst einmal Anträge und Gesetzesentwürfe vorliegen müssen. Bis dahin sollten Sie sich nicht von den beinahe täglich eingehenden Vorschlägen irritieren lassen.
Kontaktieren Sie mich auch gerne unter meiner Mailadresse alexander.funk@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alexander Funk, MdB
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)