Frage an Alexander Fuhr von Siegfried W.

Sehr geehrter Herrn W.,

nachfolgend meine Antworten auf Ihre Fragen:

Frage 1:
Meine sämtlichen Ämter innerhalb der SPD übe ich unentgeltlich aus. Für meine kommunalen Ämter und Mandate erhalte ich eine pauschale Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgelder. Darüber hinaus bin ich unentgeltliches stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss sowie ebenso unentgeltliches stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB).

Frage 2:

Wir sind beim Ausbau des schnellen Internets auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Die Zielmarke haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm klar definiert: Wir wollen bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s im Maßnahmen- und Technologiemix erreichen. In Ihrem Wohnort Dahn sind über Kabel Deutschland als Anbieter mehr als 50 MBit/s als Datenvolumen verfügbar.
Die mögliche Haushaltsversorgung mit 30 Mbit/s schnellem Breitband ist in Rheinland-Pfalz bereits in 77 Prozent der Haushalte möglich, damit liegen wir über dem Bundesschnitt. Bereits 66 Prozent der Haushalte können 50 Mbit/s von den verschiedenen Anbietern per Kabel oder LTE empfangen. Im Vergleich der Jahre 2013/14 lag Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Steigerungsrate der Flächenländer an zweiter Stelle. Wir wollen die Dynamik im Breitbandausbau beschleunigen und den kommunalen Förderanteil so gering wie möglich halten. Dies schaffen wir, indem wir Landesfördermittel mit Bundesmitteln kombinieren. Wir setzen in Rheinland-Pfalz dabei auf kommunale Ausbaugemeinschaften, in der Regel in der Größe eines Landkreises, unter Moderation und Begleitung des Breitband-Kompetenzzentrums. Dieses notwendige regionale Cluster wurde kürzlich unter Einbeziehung der sieben Verbandsgemeinden in unserem Kreis auf den Weg gebracht.

Frage 3:
Viele Lehrkräfte an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz sind derzeit sehr verwundert und erschrocken über die von der CDU angeführte Kampagne gegen eine Methode, die seit vielen Jahren an Grundschulen bisher unbeanstandet Anwendung findet. Es handelt sich dabei eigentlich um die Methode „Lesen durch Schreiben“, die von der CDU als „Schreiben nach Gehör“ verleumdet wird. Die Methode „Schreiben nach Gehör“ gibt es so gar nicht.
Mit Hilfe der Methode „Lesen durch Schreiben“ orientieren sich die Kinder beim Schreiben am Sprechen. Durch die Benutzung einer Anlauttabelle versuchen sie, Wörter selbstständig zu schreiben. Zusätzlich erlernen die Schülerinnen und Schüler an den rheinland-pfälzischen Grundschulen selbstverständlich die notwendigen Regeln und Normen der deutschen Rechtschreibung. Letztendlich dient diese Methode dazu, Schülerinnen und Schüler zum selbstständigen Schreiben zu motivieren.
Laut Sicht der CDU hat diese Methode Schuld daran, dass die Kinder nicht mehr richtig lesen und schreiben würden. Es erscheint so – liest man die derzeitigen CDU-Publikationen –, als sei dies das zentrale Problem der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dabei wird vergessen, dass diese Methode seit vielen Jahrzehnten an Grundschulen angewandt wird und in der Fachwissenschaft anerkannt ist. Was die betroffenen Lehrkräfte ärgert, ist nicht nur, dass man eine Methode verbieten möchte, sondern auch, dass suggeriert wird, sie seien daran schuld, dass die Lese- und Rechtschreibkompetenz der Schülerinnen und Schüler immer schlechter werde. Letztendlich wird generell ihre fachliche und methodische Kompetenz hinterfragt. Dies hat es in dieser Form bisher noch nicht gegeben.
Die von Prof. Reichen entwickelte Methode wird – wie schon erwähnt – seit vielen Jahren in der Praxis angewandt und gehört zum Methodenrepertoire der Grundschullehrerinnen und -lehrer. An nur wenigen Schulen (an 16 von 969 Grundschulen) wird diese Methode nach entsprechenden Beschlüssen des Kollegiums unter Zustimmung der Eltern in „Reinform“ angewandt, was die Kritik und die angeblich negativen Auswirkungen dieser Methode noch weiter relativiert.

Frage 4:
Die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ist der SPD und mir persönlich als Kommunalpolitiker weiter ein sehr wichtiges Anliegen. 2010 haben wir in Rheinland-Pfalz den Kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt. Allein für die Jahre 2012 bis 2014 wurden den Kommunen rund 463 Millionen Euro Landeszuweisungen ausbezahlt, mit den Konsolidierungsbeiträgen der Kommunen waren dies rund 617 Millionen Euro. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, den Kommunen zukunftsfeste Strukturen zu gewährleisten. Wir haben uns vorgenommen, das reformierte Landesfinanzausgleichsgesetz im Jahr 2017 zu evaluieren. Sich daraus ergebende Konsequenzen für die Finanzausstattung der Kommunen werden wir unter Achtung der Schuldenregeln für den Landeshaushalt umsetzen.
Eine weitere Verbesserung der Finanzausstattung unserer Kommunen und Kommunalverbänden durch das Land ist das eine. Auf der anderen Seite steigen die kommunalen Ausgaben vor allem durch Kostensteigerungen bei den sozialen Leistungen. Hier sind Hoffnungen auf eine Dämpfung des Kostenanstiegs nicht eingetreten. Zwei Drittel aller Auszahlungen unseres Kreises gehen in Ausgaben für Soziales und Jugend. So ist etwa der Landkreis zuständig für Personalkostenzuschüsse an die Kindergärten, Eingliederungshilfen für Behinderte, die Sozialleistungen für längerfristig Arbeitslose und die Jugendhilfe.
Weitere und vor allem große Hilfen vom Bund lassen allerdings auf sich warten. Die große Entlastung bei der Eingliederungshilfe in Höhe von bundesweit 5 Mrd. Euro wurde von der Bundesregierung erst für das Jahr 2018 angekündigt.
Leider ist der Bund nicht in der Lage, schnelle und nachhaltige Lösungen umzusetzen. Der Bundesfinanzminister lässt sich auf Kosten von Ländern und Kommunen zum dritten Mal nacheinander für eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt feiern. Die schwarze Null des Bundes kommt nur zustande, weil die Finanzverteilung eine Schieflage zu Lasten von Ländern und zu Lasten der Kommunen aufweist. Wir brauchen nicht stückweise vom Bund nach zähen Verhandlungen gewährte Finanzhilfen, sondern wir brauchen eine bessere allgemeine und dauerhafte kommunale Finanzausstattung, etwa in dem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 15 auf 16 oder 17 Prozent erhöht wird. Das würde allen Gemeinden in Deutschland helfen.

Frage 5:
Nein. Meine Partei hat auf Kreisebene bereits im letzten Jahr entschieden, dass unser 1. Kreisbeigeordneter Peter Spitzer auch unser Kandidat für das Amt des Landrats sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhr