Frage an Alexander Fuhr von Arnold K. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Karg,

das auch in Rheinland-Pfalz praktizierte System der Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Nach
geltendem Recht sind die Eigentümer der Grundstücke, die über eine zu
sanierende Verkehrsanlage zugänglich sind, gegenüber der Kommune
beitragspflichtig. Sie leisten damit einen Ausgleich dafür, dass ihnen
erst die verkehrstechnische Erschließung eine bauliche Nutzung ihrer
Grundstücke ermöglicht, was in der Regel bereits zu einer deutlichen
Steigerung des reinen Bodenwerts führt. Ausbaubeiträge gelten also
einen Vorteil ab, den der Grundstückseigentümer hat. Den Vorteil für
die Allgemeinheit durch den Ausbau bezahlt die jeweilige Gemeinde mit
ihrem Eigenanteil.

Eine mögliche Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Ausbau von
Verkehrsanlagen führte zwangsläufig zu einer entscheidenden Frage: Wer
hätte dann den bisherigen Anteil der Grundstückseigentümer an den
Ausbaukosten zu tragen? In Betracht käme entweder die betroffene
Kommune oder das Land. Für beide gilt, dass die enormen Summen an Geld
bei einem Wegfall der Anliegerbeiträge durch Einsparungen an anderer
Stelle oder durch zusätzliche Einnahmen - wie etwa Erhöhung der
Grundsteuer – gegenfinanziert werden müssten.

Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von
wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhr, MdL