Frage an Alexander Fuhr von Maria R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Remler,

Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterstützungsleistung, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren immer stärker wahrgenommen wird. Schulsozialarbeit gilt als Teil der Jugendsozialarbeit gemäß dem Bundessozialgesetzbuch, daher ist sie de jure Aufgabe des Jugendhilfeträgers, also der Kommunen. Weil aber der Bedarf an diesen Maßnahmen immer stärker wurde, hatte das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer Programme zur Förderung der Schulsozialarbeit aufgelegt für weiterführende Schulen, die den Bildungsgang Berufsreife anbieten sowie für berufsbildende Schulen. Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit damit auch an den Grundschulen anzusiedeln bzw. bestehende Angebote auszuweiten. Wir haben uns im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass der Bund sein Engagement verstetigt, leider hat die Union in den Koalitionsverhandlungen im letzten Herbst eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes strikt abgelehnt. Das Land kann leider ebenso wie die Kommunen die so entstandene Finanzierungslücke nicht ohne die Hilfe des Bundes schließen. Wie Sie wissen, hat auch in Rheinland-Pfalz die Konsolidierung des Landeshaushalts Verfassungsrang ("Schuldenbremse"). Trotzdem hat das Land seine Mittel für die Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2014/15 um rund 2,6 Mio. Euro aufgestockt. Es ist Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise unmöglich, fehlende Bundesmittel in vollem Umfang durch eine höhere Eigenbeteiligung auszugleichen. Wir werden uns als SPD-Landtagsfraktion aber weiterhin für ein dauerhaftes Engagement des Bundes an diesen Kosten einsetzen, denn wir erachten Bildungsfragen und Jugendsozialarbeit als gemeinschaftliche Aufgaben, für die Bund, Länder und Kommunen verantwortlich sind und deren Kosten sie auch gemeinsam tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Fuhr