Frage an Alexander Fuhr von Hans Kurt G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Graff,

zur Beantwortung ihrer Frage möchte ich als Sozialdemokrat einleitend auf
das verweisen, was die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in ihrer
Amtszeit bereits für unsere Region geleistet hat.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass unsere Region nach 40 Jahren CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz völlig die Hoffnung verloren hatte. Das Schlagwort von der „verratenen Region“ machte die Runde und hatte sich tief ins Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Es war die sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die der Südwestpfalz wieder Hoffnung gegeben hat, weil sie unsere Probleme ernst genommen und bekämpft hat. Kurt Beck hat uns unterstützt und viel für unsere Region getan.

So sind einige Hundertmillionen Euro geflossen für Projekte, die wieder Leben in unsere Region gebracht haben. Ich nenne nur als Beispiele aufstrebende Fachhochschulen in Pirmasens und in Zweibrücken und die Konversionsprojekte auf der Husterhöhe und auf dem Zweibrücker Flugplatz. Viele weitere Gelder sind geflossen für zahlreiche Einzelprojekte in unserer Region, angefangen vom Biosphärenhaus in Fischbach über zahlreiche Dorfgemeinschaftshäuser, dem Ausbau von Ortsdurchfahrten bis hin zum Bau etlicher Radwege zur Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur. Genau so sieht es beim Thema B 10 aus. In den 40 Jahren der CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz gab es statt Verbesserung unseres Straßennetzes nur leere Versprechen und Vertröstungen.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die B 10 in weiten Teilen unserer Region bereits vierspurig ausgebaut werden konnte. Wer den Zustand der B 10 noch vor 15 Jahren in Erinnerung hat und sieht, wie diese Straße heute aussieht, der muss erkennen, dass hier eine wirkliche Verbesserung der Infrastruktur stattgefunden hat. Und das auch deshalb, weil das Land auch eigenes Geld in die Hand genommen hat, um die B 10 auszubauen.

Daneben hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung klare Priorität auf den Bereich der Bildung gelegt. Davon hat unsere Region auch profitiert. Ich verweise nur auf zahlreiche Ganztagsschulen und die IGS in Thaleischweiler-Fröschen.

Mit ihrer Politik für ein „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ hat die Landesregierung Impulse gerade für unsere Region gesetzt. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die gezielte Förderung von Ganztagsplätzen auch in den Kindertagesstätten, die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für die Kita’s, die volle Halbtagsschule und die Ganztagsschule.

Mit dem beschlossenen und teilweise schon umgesetzten Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ liegt ein ganzes Maßnahmenpaket vor, von dem gerade die Südwestpfalz profitieren wird, weil hier Antworten auf wichtige bildungs- und familienpolitische sowie demographische Herausforderungen gegeben werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Familien werden finanziell entlastet. Der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten soll gestärkt und ein umfassender Ausbau der Sprachförderung für alle mit einem 8-Millionen-Euro-Programm voran getrieben werden. Mit dem Ausbau der Sprachförderung wird die Chancengleichheit unter den Kindern deutlich erhöht.

Aus folgenden Gründen bringt dieses Programm gerade für unsere Region neue Chancen:

Bessere Startchancen für Kinder sind gerade in unserer strukturschwachen Region notwendig. Angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir alles tun, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Wir dürfen auch nicht die Wirkung des Programms auf den Arbeitsmarkt gerade in unserer strukturschwachen Region unterschätzen: Aufgrund des höheren Personalbedarfs bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren könnten etliche Stellen in den rund 70 Kindertagesstätten in unserem Landkreis trotz zurück gehender Kinderzahlen erhalten bleiben.

Wie sie sehen, Herr Graff, gibt es bereits zahlreiche positive Ansätze, um die Situation unserer Südwestpfalz zu verbessern. Diese müssen wir fortführen. Die Aufgabe von Politik kann nur sein, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Dabei müssen wir die Chancen ergreifen, die sich durch die Entscheidungen der Landesregierung für unsere Region ergeben. Mit großer Freude habe ich bereits in den vergangenen 5 Jahren als Landtagsabgeordneter an diese Aufgabe mitgearbeitet und ich freue mich darauf dies mit ihrer Unterstützung auch künftig zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhr

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