Was werden Sie TUN um die Schuldenremse abzuschaffen solange die rechtschaffenen Parteien noch eine 2Drittel Mehrheit haben? D h. Vor der nächsten wahl.

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Nach den Krisenjahren und der Aussetzung der Schuldenbremse ist in meinen Augen jetzt nicht die Zeit, die Schuldenbremse auszuhöhlen, geschweige denn abzuschaffen. Die Steuereinnahmen sind aktuell auf Rekordhöhe. Das zeigt, dass wir in Deutschland kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem haben.

Die Schuldenbremse ist ein wichtiges, verfassungsrechtlich verankertes Instrument für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik. Im März dieses Jahres hat das Finanzministerium im sogenannten „Tragfähigkeitsbericht“ berechnet, dass sich alleine durch die älter werdende Gesellschaft und die damit verbundenen künftigen Sozialausgaben die Staatsschulden Deutschlands bis 2070 auf mindestens 140% der Wirtschaftsleistung mehr als verdoppeln werden und möglicherweise sogar auf bis zu 345% unserer Wirtschaftsleistung ansteigen könnten, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Spätestens diese Berechnungen sollten ein Warnsignal an all diejenigen sein, die noch immer meinen, der Staat könne getrost nahezu grenzenlos Schulden aufnehmen. Wir können nicht unbegrenzt Schulden auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder machen.

In meinen Augen ist die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form gleichzeitig alles andere als zu streng, sondern lässt schon heute große Verschuldungsspielräume zu, je nach konjunktureller Situation. So plant der Finanzminister binnen zweier Jahre über 100 Milliarden neue Schulden zu machen. Unser Problem liegt vielmehr darin, dass viele Mittel für beispielsweise Infrastrukturinvestitionen aufgrund komplizierter und bürokratischer Verfahren gar nicht ausgegeben werden können. Auch am Abbau dieser bürokratischen Hemmnissen müssen wir dringend arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr MdB