Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (MdB) will die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen. Werden Sie dieses von Herrn Wanderwitz gut begründete Anliegen unterstützen?

Sehr geehrter Herr O.

vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de.

Zweifelsohne gibt es Argumente, die für ein Verbotsverfahren der AfD sprechen. Allerdings auch einige dagegen. Ein Verbotsverfahren muss rechtlich und inhaltlich gut durchdacht sein. 

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang Ihren SPD-Parteigenossen Sebastian Fiedler MdB zu zitieren. Der Kriminalhauptkommissar sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag und hat in der TAZ vom 19.11. dieses Jahres ein Streitgespräch mit Marco Wanderwitz MdB über ein Verbot der AfD geführt. Darin sagt er unter anderem: "Für ein Verbot reicht es nicht, wenn sich eine Partei gegen Menschenwürde, Demokratie und den Rechtsstaat richtet." Ein erfolgloses Verfahren sähe er als Katastrophe und führt weiter aus: "Es darf aber doch nicht der Eindruck entstehen, dass wir mit einem Verbotsverfahren den bequemeren Weg wählen, weil wir es anders nicht hinbekommen."

Ich bleibe daher bei meiner Meinung, die ich vor drei Monaten hier auf diesem Portal auch veröffentlicht habe. Ein Verbotsverfahren wäre in meinen Augen zumindest derzeit nicht erste Wahl bei möglichen Maßnahmen gegen die AFD. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass mit einer verständlichen, pragmatischen und lösungsorientierten Politik wieder viele potentielle Wähler der AfD zurückgewonnen werden können. Wir benötigen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Demokratie. Ich bin überzeugt, dass die aktive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei und den Problemen, für die sie potenziell gewählt wird, die bessere Option im Umgang mit der AfD und damit auch für unsere Demokratie ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Föhr MdB