Pressebild: © Steffen Böttcher
die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
dass wir in Deutschland bereits ein sehr modernes Einbürgerungsrecht haben und warum wir den Vorschlag der Ampel-Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisch sehen, habe ich u.a. hier klar erläutert: https://www.br.de/mediathek/video/debatte-um-einbuergerungen-csu-landesgruppenchef-dobrindt-kritisiert-ampel-av:63824dfba1381100083d5c9a
Was die CSU im Deutschen Bundestag konkret an Unterstützung für die Ukraine fordert, können Sie meinen Plenarreden oder öffentlichen Stellungnahmen entnehmen:
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.