Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Werner,

Sehr geehrter Herr Schiller,

(...) Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. (...) Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden. (...)

(...) Kfz-Steuer und Energiesteuer sind bisher nicht zweckgebunden, sondern fließen als Teil der allgemeinen Staatseinnahmen dem Haushalt zu. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir nun einen echten Systemwechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Nutzerprinzip. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen. (...)

(...) Die Infrastrukturabgabe wird für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundestraßen eingeführt. (...) Gemeinde- und Kreisstraßen sind von der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht betroffen. (...)