Frage von Christoph G. • 11.01.2022
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 12.01.2022
Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen
Zum Thema Impfpflicht darf ich auf meine Antwort an anderer Stelle verweisen
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.
Wir warten derzeit auf Vorschläge bzw. einen Gesetzentwurf der links-gelben Bundesregierung in der Sache.
Ich darf auch meine Antwort zum selben Thema verweisen