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CSU
• 05.02.2009

(...) Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. (...) Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)

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CSU
• 21.01.2009

(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)

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