Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso Habeck, Scholz, Mützenich)?
26.7.21
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Zitat Laschet: "Ich halte nichts von Impfpflicht"
ind. Zitat Innenminister Seehofer: " Man dürfe sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden "
""Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben", hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen gesagt, und wenn man daran etwas ändere, sei das nicht vertrauensfördernd""
Ebenso fest gegen eine Impfpflicht hatten sich auch die Ampelparteien positioniert
Sie treten nun für das Gegenteil ein. Es gibt aber Verantwortung gegenüber der WählerIn: sich bei solchen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die WählerIn so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht. Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen Bruch von festen Zusicherungen vor den Wahlen bei einer solchen Frage der Grundrechte?
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