Wo kann man die Stellungnahme der Bundesregierung an Nils Melzer zur Polizeigewalt in Berlin vom 1.8.2021 nachlesen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
können Sie mir das weiterhelfen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-querdenken-protesten-am-wochenende-un-berichterstatter-will-stellungnahme-zu-polizeigewalt-in-berlin/27489910.html
Danke im Voraus
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.