Wieso setzen Sie sich für Grenzkontrollen zu ALLEN Nachbarstaaten ein?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
im 5-Punkte-Plan fordern Sie die Bundesregierung dazu auf, Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten durchzuführen. Dazu gehören auch die Schengen-Mitglieder Dänemark, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Österreich und die Schweiz. Diese Einreiseländer sind für Flüchtlingsrouten untypisch. Sehen Sie auch dort Grenzkontrollen vor? Wie sieht es mit der Einreise aus Regionen aus, die ohnehin nur über deutsches Staatsgebiet erreichbar sind, z. B. aus den Quasi-Exklaven Kleinwalsertal und Jungholz? Was ist mit Transitstraßen wie etwa der L410 bei Selfkant, die überwiegend von Bürgern aus den Niederlanden verwendet wird?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
Für die Antwort, welche negativen Auswirkungen und Folgen der Konsum einer Droge wie Cannabis haben kann, darf ich auf die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 verweisen
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat