Wie stehen Sie zu den Benes-Vertreibungsdekreten und den sogenannten Amnestiegesetz und zur Aufarbeitung der Vertreibung 24. September 2021
Sehr geehrter Herr Slezak,
die Benes-Dekrete dürfen in einem vereinten Europa keinen Platz mehr haben. Wir fordern, dass die Vertreibung auch in unseren östlichen Nachbarländern als Unrecht bezeichnet wird. Auch Dank unseres Einsatzes wurde das Sudetendeutsche Museum in München und ein bayerischer Gedenktag für Flucht und Vertreibung eingerichtet. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte der Vertriebenen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.