Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
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"Die Bundesregierung muss endlich ihre Sprachlosigkeit beenden und sich klar gegen den Haftbefehl positionieren"
Sehr geehrter Herr L.,
die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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