Werter Herr Dobrindt, warum verspricht die Regierung keine Direktdemokratie, Datenvorratsspeicher, zur Pädophilen-Verfolgung, kein GEZ-VERBOT, TV-Gehälter dezimieren, wo 2029 sonst doch AFD gewinnt?
Werter Herr Dobrindt,warum verspricht die Regierung keine Direktdemokratie, Datenvorratsspeicher, zur Pädophilen-Verfolgung, kein GEZ-VERBOT, TV-Gehälter dezimieren, wo 2029 sonst doch AFD gewinnt?Warum will die CDU alleine an die Macht, wo die AFD von den meisten Bürgern gewollt ist? Hat die CDU Angst vor der Koalitonskonkurenz AFD?
Geht es der CDU nur um alleine Macht, mit leichten Konkurrenten wie SPD?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.