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Alexander Dobrindt
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Frage von Peter B. •

Werden Sie als Union versuchen wenigstens das Wahlrecht so zu reformieren, dass es zwar weiter eine Deckelung,aber auch die Garantie der Nr.1 der Wahlkreise in den B-tag zu kommen auch Realität wird ?

Sehr geehrter Herr MdB CSU Alexander Dobrindt Sie sind laut Presse Vorsitzender der AG (Arbeitsgruppe) Nr. 17 Wahlrecht. Bisher steht - als aller letzter Satz in den Sondierungspapier, ich zitiere, mit Verlaub: "Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts": Wozu diese erneute Reform - also wenigstens dass alle Sieger/Winner der entsprechenden Wahlkreise auch gesichert in den Bundestag kommen steht leider nicht als Prüfungsgegenstand dieser Reform des Wahlrechts. Als CSU ON-LINE Mitglied erlaube ich mir eine zweite Frage: sollte nicht, wenn keine Reform in Sicht ist weil die SPD alles "Verfassungskonform" hält mit dem jetzigen Wahlgesetz, sollte nicht die Union Ihr "gedeckeltes" aber auch fair-eres Wahlgesetz entwerfen und dann dem absoluten Souverän das deutsche Volk die Entscheidung überlassen nach welchem Wahlgesetz es im Jahre 2029 den 22.Bundestag wählen möchte ? Kurz gefragt: wäre nicht ein Referendum sinnvoll wenn die SPD bei diesem Thema blockiert ?

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