Was werden Sie konkret tun, damit es niemals in unserem Land politische Entscheidungen in Abhängigkeit zu rechtsradikalen Partein gibt, etwa indem man auf deren Zustimmung im Bundestag angewiesen ist
Halten Sie es für richtig extrem rechtes Gedankengut dadurch zu bekämpfen indem man Inhalte rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen 1:1 kopiert und damit zu eigen macht ? Sehen Sie in diesem Verhalten konkrete Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung ?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
Für die Antwort, welche negativen Auswirkungen und Folgen der Konsum einer Droge wie Cannabis haben kann, darf ich auf die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 verweisen
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat