Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird. Wir bekennen uns darin ausdrücklich dazu, dass Vertrauen das höchste Gut der Demokratie und ihrer Institutionen ist. Dieses Vertrauen müssen wir uns immer wieder erarbeiten und in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck bringen – mit einer Politik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, mit unseren Worten und unserem Verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt