Warum möchten Sie arbeitslose ukrainische Geflüchtete zurück in ein Land in dem Krieg herrscht schicken? Wäre es nicht sinnvoller diese auszubilden und so gegen den Fachkräftemangel vorzugehen?

Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.

Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.

Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.

Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.