Wann wird das Gesetz für balkonkraftwerke und in Kleingärten bis 800 Watt verabschiedet
Ich habe einen Kleingarten im Landsberg am Lech.Dieser wurde mir gekündigt weil ich e8ne Solaranlage mit 500 Watt betreibe.
Sehr geehrter Herr T.,
das von Ihnen angesprochene Solarpaket I (formal: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung) wurde am 16.08.2023 im Bundeskabinett beschlossen. Infos zu den Inhalten finden sich hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket.html
Die erste Beratung im Deutschen Bundestag fand am 19.10.2023, die Sachverständigenanhörung am 15.11.2023 statt. Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen. Die Vertreter der Ampel-Koalition können, auch auf mehrfache Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion hin, keinen weiteren Zeitplan nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!