Unterstützen Sie Söders Forderung nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst: 

Wir wollen die Bundeswehr besser finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zeitenwende. Die Ampel hat aus dieser Zeitenwende aber eine Zeitverschwendung gemacht. SPD, Grüne und FDP haben den Verteidigungshaushalt in den vergangenen drei Jahren trotz zunehmender Krisen und Kriege nicht strukturell erhöht und das Sondervermögen, das für die großen Beschaffungsvorhaben gedacht war, für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zweckentfremdet. Wir wollen durch eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungshaushaltes unsere Abschreckungsfähigkeit weiter erhöhen, bestehende Fähigkeitslücken schließen und neue Fähigkeiten erschließen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen und leistungsfähige Luftverteidigungssysteme. Deutschland braucht eine Drohnenarmee. Diese erhält durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit. Wir arbeiten entschlossen für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sowie die dauerhafte Erreichung des NATO-Ziels von mindestens 2 Prozent des BIP. Perspektivisch wollen wir 3 Prozent des BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.

Mit freundlichen Grüßen 

Alexander Dobrindt