Sie haben mal aus Bayern über sichere Herkunftsorte in der Westukraine räsonniert. Wie beurteilen Sie die heutigen Raketeneinschläge in Lwiw/Lemberg, der größten Stadt in der Westukraine?
Sie haben mal aus Bayern unter Infragestellung des Durchführungsbeschlusses des EU-Rats vom 4.3.22 zur Massenzustromsrichtlinie der EU über sichere Herkunftsorte in der Westukraine räsonniert: https://www.bild.de/politik/inland/neuer-plan-fuer-fluechtlinge-csu-dobrindt-ukrainer-sollen-arbeiten-oder-heimfahren-667413252133d84e8deaea4f
Wie beurteilen Sie als Politiker mit erzählten Expertisen in Fragen der Sicherheit von westukrainischen Herkunftsregionen die heutigen Raketeneinschläge in Lwiw/Lemberg, der größten Stadt in der Westukraine? https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-angriff-lwiw-100.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.