Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Die Bedrohung durch Neonazis nimmt zu .
Starker Anstieg an Zahlen zeigen den Wachstum von Bedrohung und Angriffen durch Neonazis. Besonders im Fokus der Täter stehen politische Gegner und Minderheiten. Dieses Problem weitet sich aus. In dem Koalitionsvertrag wird dieses Phänomen nicht erwähnt. Die Empörung und Konsequenzen von Ihrer Partei bleiben aus.Das macht mir große Sorgen.. mit freundlichen Grüßen Renate S.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.