Israels Finanzminister Smodrich möchte den Krieg beibehalten. Trotz 50.00 Toten soll es weitergehen. Sollte das Land Israel Ihrer Meinung nach nicht spätestens jetzt sanktioniert werden?

Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878

Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen

Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.

Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.