Grüß Gott, Wie stehen Sie zu einem Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen? und dass Deutschland als Beobachter am 1. Treffen der Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt? MfG

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend: Keine der fünf anerkannten Atommächte USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Russland und China noch ein anderes NATO-Mitglied ist dem Vertrag beigetreten. Eine Mitgliedschaft in dem Vertrag würde für Deutschland zudem die Fortsetzung der sogenannten nuklearen Teilhabe unmöglich machen. Aus sicherheitspolitischer Überzeugung bleibt es geboten, an einer glaubhaften nuklearen Abschreckung der NATO so lange festzuhalten, wie Nuklearwaffen zum Bedrohungsarsenal anderer Staaten gehören.

Als CSU im Bundestag sind wir ausdrücklich dem Ziel einer effektiven Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik verpflichtet. Das richtige Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Leider konnten angesichts der differenzierten Interessenslage, insbesondere der mangelnden Bereitschaft von Russland und China zu einer verifizierbaren Abrüstung, nur begrenzte Fortschritte erzielt werden. Neue Perspektiven in der Frage der atomaren Abrüstung geben hingegen die Ankündigungen der neuen US-Regierung: So hat sich US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin auf eine Verlängerung des „New Start-Abkommens“ verständigt, das die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf beiden Seiten begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt