Bleiben Sie dabei, ein AfD-Verbotsverfahren nicht zu unterstützen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie äußerten, dass Sie ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützen.
Nun hat die bayrische Afd bei ihrem Parteitag am 23./24.11.2024 in Greding mit großerMehrheit die "Bayerische Resolution für Remigration" - auf Antrag des MdB und Landesvize Rainer Rothfuß - beschlossen.In dem Papier verlangt die AfD u. a.eine "Remigrationsagenda", "um dem Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre gerecht zu werden".
Die AfD schmiedet ihre Deportationspläne nicht mehr in Geheimtreffen wie 2023 in Potsdam, sondern beschließt sie in aller Öffentlichkeit auf Parteitagen wie jetzt in Bayern.
Die verfassungsfeindlichen Signale vom Parteitag in Greding zeigen die zügellose Radikalisierung der AfD Bayern, aber auch auf Bundesebene.
Viele Bürger, auch Politiker und Juristen sehen die Verfassungsfeindlichkeit als erwiesen an und fordern ein Verbotsverfahren.
Zu Ihrer Kenntnis:
https://youtu.be/cUXv4FbWbao?si=WmVx-JbWcEOn9zum
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt