Frage an Alexander Dobrindt von Günther E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hr. Dobrindt,
ich bin mit meinen Biomassehof und mit meiner beruflichen Existenz kurz vor dem Ende. Wie ca. 2700 Energieeinspeiser in Deutschland die im Vertrauen auf die Gesetzesgebung (EEG 2004) der damaligen Bundesregierung, investiert haben. Meine persönliche Investition beträgt ca. 450.000 €.
Wie stehen Sie und die CSU zu einer verlässlichen Politik?
Nalch 2007 und 2008 konnten wir endlich wieder mit günstigeren Palmölpreisen die Produktion von Energie und Wärme wieder hochfahren. Nun steht uns erneut das Wasser bis zum Halse in Form der drohenden Nachhaltigkeitsverordnung, die im Entwurf bereits voriegt.
Können Sie und die CSU mit der amtierenden Landwirtschaftministerin diese Gesetzesvorlage verhindern?
Diese Verordnung bedeutet, unseren Ruin. Keiner kann diese Forderungen und den Bürokratismus erfüllen. Bitte setzen Sie sich um die bereits bestehenden Anlagen ein und gewähren Sie uns Vertrauensschutz.
Können Sie für die bestehenden Anlagen den Altanlagenschutz durchsetzen?
Bitte wenden Sie die Zerstörung von 2700 Existenzen ab. Wir haben der Regierung vertraut und Investiert. Ebenso läuft die Energiesteuerbefreiung für Pflanzenöl in BHKW-Anlagen aus. Es geht hier nicht um Kraftsoff sondern um Heizstoff. Die Steuer beträgt ca. 61,00€/Tonne. Ein kompletter Tankzug von 25 Tonnen würde sich um 1.525,00 € verteuern.
Wie stehen Sie und die CSU zur Abschaffung der Steuerbefreiung von biogenen Heizstoffen?
Ich möchte hier bewusst auf Theatralik verzichten aber bitte kommen Sie und Ihre Kollegen wieder auf den Boden der vertrauenswürdigen und verlässlichen Politik zurück und lesen persönlich die Gesetzesvorschläge durch, die das BMU den Abgeordneten unterjubeln will. Lassen Sie die Kraftwärme-Kopplung nicht sterben!!!
Wie stehen Sie und die CSU zur Kraftwärmekopplung und dem EEG?
Sie, Hr. Seehofer und Ihre Kollegen haben es in der Hand wieder eine Starke Macht zu werden, nicht nur in Bayern!
Günther Engelhart
Sehr geehrter Herr Engelhart,
in Ihrer Anfrage weisen in erster Linie auf die erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen der Änderungen im Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) hin und bitten um eine verlässliche Politik.
Die Ihrerseits beschriebene Problematik beim Anlagenbegriff nach § 19 EEG war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Novellierung bekannt. Der Ansatz der Union war deshalb, Bestandsanlagen von der neuen Regelung auszunehmen, um Bestandsschutz und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Allerdings gab es dafür in der Großen Koalition keine Mehrheit. Auch die Nachbesserung an dieser Stelle war bis heute nicht möglich.
Schließlich möchte ich Ihnen noch versichern, und CDU und CSU haben es im gemeinsamen Wahlprogramm festgeschrieben, dass sich die Union für eine effektive Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einsetzt. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, eben durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.