Frage an Alexander Dobrindt von STEFAN H. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dobrinth,
am 12. Mai hat der Deutsche Bundestag parteiübergreifend mit großer Mehrheit das Gesetz "Bundesstiftung Baukultur" verabschiedet. Ich nehme an auch mit Ihrer Stimme. Am 17. Juni hat der Deutsche Bundesrat mit Unionsmehrheit diese Gesetzesvorlage abgelehnt und an den Vermittlungsausschuß verwiesen.
Dazu einige Fragen:
- Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
- Warum gibt es zu einem vergleichsweisen einfachen neuen Sachverhalt (im Gegensatz dazu komplexe Themen wie Rente oder Gesundheitsreform) keine einheitliche Meinung innerhalb der Union auf Bundes- und Landesebene?
- Wie wollen Sie bzw. mit welchen Instrumenten wollen Sie in Zukunft unpopuläre Themen gegenüber den Ländern durchsetzen, wenn so einfachen Themen bereits Schwierigkeiten bereiten?
- Wie sollte nach Ihrer Meinung die Föderalismus-Diskussion geführt werden? Was sollte an der Mitbestimmung der Länder konkret geändert werden?
- Welchen Zeithorizont sehen Sie dafür?
Mit freundlichen Gruessen,
Stefan Holzfurtner
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