Frage an Alexander Dobrindt von Anton H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
der Bundesinnenminister hat heute die Forderung aufgestellt, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
Wenn man das Grundgesetz ernst nimmt, kann man diesen Vorschlag nicht wirklich ernst nehmen, denke ich.
Nimmt man den Vorschlag aber ernst, so wäre es doch vielleicht sinnvoll, mit gutem Vorbild voranzugehen und deutsche Straftäter nach Syrien abzuschieben, die zum Beispiel erhebliche Wirtschaftskriminalität betrieben, wie zum Beispiel Verantwortliche der Autoindustrie oder Straftäter in Sachen Steuervermeidung die Firmensitze erkennbar tatsachenwidrig in Steueroasen wie Delaware, in denen Dax-Unternehmen Steuern hinterziehen, verlegen, aber auch die Straftäter und Gefährder aus der Politik, die diese Dinge alle nicht verunmöglichen?
Oder deutsche Straftäter, die aus Deutschland Waffen und Kriegsgerät in die Welt exportieren und die Straftäter und Gefährder aus der Politik, die dies nicht abstellen?
Dass man als christlicher Politiker Abschiebungen in ein Land fordert, in dem bombardiert wird und in dem täglich Zivilisten sterben, sollte nach meiner Überzeugung dazu führen, dass der Papst klarstellt, dass dies in keiner Weise christlich und nicht katholisch ist und dazu führen, dass der Papst Personen exkommuniziert, die so etwas Unchristliches fordern.
Sicherheitshalber werde ich dem Heiligen Vater diesen Vorschlag unterbreiten.
Wie stehen Sie dazu?